Regionalentwicklung , Windkraft , Anträge
Die AfD-Fraktion im Regionalverband beantragt, dass sich das regionale Raumordnungsprogramm (RROP2008) an die selbst erarbeiteten Hinweise und Kriterien der 5km Pufferzonen um den Elm aus dem Gutachten von 1997 hält und die 5 km Pufferzonen um den Elm frei von Windenergieanlagen bleiben, ausser bei schon vorbelastete Bereichen.
Warum werden bei den Mindestabständen zwischen Windparks nicht Anlagen ausserhalb des Verbandsgebiets des Regionalverband Großraum Braunschweig berücksichtigt? Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar:
Die Bürgerinitiative gegen den Windpark am nördlichen Elmrand hatte zu einem Bürgerforum eingeladen. Ziel des Treffens war die Organisation des Widerstands.
Die AfD-Fraktion im Regionalverband war durch den Fraktionsvorsitzenden Gunnar Scherf bei diesem Forum vertreten und konnte kurz die Position der AfD zu dem Thema dort darlegen.
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen. (Kapitel 13.2 im AfD Grundsatzprogramm )
Die Position der AfD fand bei den Bürgern vor Ort viel Beifall.
Die Wiederwahl von Herrn Brandes als Verbandsdirektor im Dezember 2017 ist auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Regionalverband erfolgt. Die beabsichtigte Begrenzung der Amtszeit von Herrn Brandes auf zwei Jahre wurde im Vorfeld gegenüber allen Angehörigen der Verbandsversammlung kommuniziert; insofern ist der Eindruck einer quasi geheimen Absprache zwischen CDU und SPD zu diesem Aspekt völlig irreführend. Sollte es jedoch bereits geheime Absprachen zur Nachfolgebesetzung dieses hoch dotierten Postens nur nach Parteibuch geben, wird sich die AFD-Fraktion als Heimat- und Bürgerpartei für eine Nachfolgebesetzung nicht nach Parteibuch, sondern nach Eignung, Leistung und Befähigung einsetzen.
regionalbraunschweig.de/afd-im-regionalverband-stuetzt-brandes-entscheidung/
Die AfD-Fraktion im Regionalverband beantragt, dass bei den Mindestabständen zwischen Vorranggebieten für Windenergienutzung auch Anlagen ausserhalb des Gebiets des Regionalverbands berücksichtigt werden.