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Regionalentwicklung , Anträge

AfD-Fraktion lehnt Aufbau eines regionalen Mobilitätsmanagements ab

9. Dezember 2018

Mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro will der Regionalverband ein "regionales Mobilitätsmanagement" aufbauen. Letztlich sind das alles Steuergelder, die zum Teil aus der EU, dem Bund, dem Land und mit bis zu 900.000 € vom Regionalverband selbst kommen sollen.

Was soll mit diesem Geld gemacht werden?

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ist zum Verwendungszweck zu lesen: "Zuwendungen für Maßnahmen, mit denen der CO2 -Ausstoß durch eine verbesserte Stadt-/Umlandmobilität reduziert wird."
Einen Klimawandel gibt es, den gab und wird es immer geben, auch ohne Menschen. Das einzige was sicher ist ist die Veränderung, das hat schon Heraklit vor 2500 Jahren gewusst.
Aber wir bezweifeln, wie auch etliche Wissenschaftler (siehe z.B. https://www.eike-klima-energie.eu/), den wesentlichen Einfluss des menschengemachten CO2 der gerade einmal 3% der gesamten CO2 Menge ausmacht.
Wobei wir eine Verringerung der Abhängigkeit vom Öl sehr befürworten.

Was kommt am Ende für die 1,4 Mio € beim Bürger an?
Sehen wir uns die konkreten Massnahmen an, so finden wir in dem Beschlussvorschlag folgende Positionen:

  • Informationskampagne 655.000,00 € 
  • Digitale Medien 300.000,00 € 
  • Evaluierung 40.000,00 € 
  • Sachkosten 50.000,00 € 
  • Personalkosten (2 P) 355.000,00 €

Das hört sich nach einer enormen Propagandakampange an. Konkrete Verbesserungen der Infrastruktur sind in den 1.4 Mio. € anscheinend nicht enthalten.
Es entsteht der Eindruck, dass es hier um das Abgreifen von Fördergeldern geht und eine aufgeblähte Informations/Propaganda Organisation aufgebaut werden soll.

Stattdessen sollte das Geld besser in Infrastruktur investiert werden. Beispielsweise ist die Gemeinde Lehre nicht in der Lage, sich an dem geplanten Radschnellweg zwischen Wolfsburg und Braunschweig zu beteiligen. Hier wäre es sinnvoll zu unterstützen.


Windkraft , Presse

In Hessen liegen die Pläne zur Windenergie auf Eis

Auch in Hessen wächste der Widerstand gegen die Windenergie. Die CDU hat in einer Pressemitteilung betont, dass Windkraftanlagen vielerorts einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeuteten und Rodungen im Odenwald als abschreckendes Beispiel für Eingriffe in die Natur bezeichnet.

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9. Dezember 2018

Windkraft

Fördermittelanträge für Klimaschutzmanagement sind äußerst komplex

Der Regionalverband hat einen „Masterplan 100 % Klimaschutz für den Großraum Braunschweig“ beschlossen:

  1. der unrealistische Ziele hat, wie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95% senken und den Energieverbrauch zu halbieren
  2. der die Ziele in 2050 erreichen soll. Das sind noch über 30 Jahre, bis dahin werden wahrscheinlich einige von uns nicht mehr leben. Kaum einer der heutigen Kommunalpolitiker wird sich für die Erreichung der Ziele jemals verantworten müssen.
  3. der Massnahmen beinhaltet, die zur Folge haben, dass unsere Kulturlandschaft durch Windräder zerstört wird und die Vogelwelt massiv beschädigt wird.
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27. September 2018

Windkraft , Anträge , Presse

AfD kritisiert kurze 3-te Offenlage der Windpark-Pläne

Nachdem nun die Planung der Windenergie Vorrangflächen seit mehr als 7 Jahren läuft, will man dem Bürger statt 4 Wochen nur 2 Wochen zur Einreichung von Stellungnahmen bei der 3-ten Offenlage lassen. Der Regionalverband scheint die Planung der Vorrangflächen mit aller Macht kurzfristig abschließen zu wollen.

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12. August 2018

Regionalentwicklung

AfD-Fraktionen in Gifhorn und Braunschweig verstärken Zusammenarbeit

Die AfD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig führt am 24. März 2018 eine ganztägige Intensivschulung im Themenfeld Regionalentwicklung im „Gutsherrenkrug“ in Leiferde durch. Als Referenten konnten zwei fachlich sehr versierte Experten, Herr Ullrich Zedler, Dipl.-Ing. für Stadt- und Regionalplanung aus Berlin sowie Spediteur Holger Biester aus dem AfD-Kreisverband Hameln gewonnen werden.

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23. März 2018