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Windkraft , Anträge , Presse

AfD kritisiert kurze 3-te Offenlage der Windpark-Pläne

12. August 2018

Nachdem nun die Planung der Windenergie Vorrangflächen seit mehr als 7 Jahren läuft, will man dem Bürger statt 4 Wochen nur 2 Wochen zur Einreichung von Stellungnahmen bei der 3-ten Offenlage lassen. Der Regionalverband scheint die Planung der Vorrangflächen mit aller Macht kurzfristig abschließen zu wollen.

Wir, die AfD-Fraktion im Regionalverband, haben in der Verbandsversammlung am 9.8.2018 beantragt, dass die Offenlage unverkürzt erfolgen soll, da dies im Interesse der betroffenen Bürger ist und nach 7 Jahren Planung kein dringer Grund für eine Verkürzung auf 2 Wochen erkennbar ist.

Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, da es offensichtlich eine ganz große Koalition aller Altparteien gegen die AfD in der Kommunalpolitik gibt, denn Sachgründe wurden nicht vorgetragen. 

https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article215053619/Buerger-werden-bei-der-Windkraft-erneut-beteiligt.html

https://regionalheute.de/afd-kritisiert-kurze-offenlage-der-windpark-plaene/

https://www.regionalverband-braunschweig.de/regionalplanung/wind/dritte-offenlage/

 


Regionalentwicklung

AfD-Fraktionen in Gifhorn und Braunschweig verstärken Zusammenarbeit

Die AfD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig führt am 24. März 2018 eine ganztägige Intensivschulung im Themenfeld Regionalentwicklung im „Gutsherrenkrug“ in Leiferde durch. Als Referenten konnten zwei fachlich sehr versierte Experten, Herr Ullrich Zedler, Dipl.-Ing. für Stadt- und Regionalplanung aus Berlin sowie Spediteur Holger Biester aus dem AfD-Kreisverband Hameln gewonnen werden.

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23. März 2018

Regionalentwicklung , Presse

Großes öffentliches Interesse am Ausschuss für Regionalentwicklung

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hatte am Donnerstag den 22.2.2018 viele Zuschauer. Es waren fast 100 Gäste erschienen, die sich vor allem für den Ausgang der Abstimmungen zu den beiden AfD-Anträgen interessierten. 

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23. Februar 2018

Regionalverkehr , Anfragen

Gewalt gegen Mitarbeiter im ÖPNV/SPNV

Aufgrund aktueller Entwicklungen hat die AfD-Fraktion eine Anfrage zur Gewalt gegen Mitarbeiter im ÖPNV/SPNV gestellt.

Angesichts eines weiteren Anstiegs der Zahl von Übergriffen auf Bahn-Mitarbeiter hat sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bestürzt über die Aggressivität in Zügen und Bahnhöfen geäußert.

2017 seien so viele Übergriffe wie noch nie verzeichnet worden, erklärte der EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bahn. Demnach gab es im vergangenen Jahr 2550 Körperverletzungen.

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22. Februar 2018

Presse

Verbandsversammlung des Regionalverbandes abgesagt

An vielen Stellen der Region, zum Beispiel Süpplingen, Seershausen und Lappwaldsee, regt sich heftiger Widerstand zu den Planungen neuer Windenergie-Vorrangflächen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig. Die öffentlich ausgetragene Kritik am Regionalverband durch den Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, also den Vertreter der vorgesetzten Behörde, lässt die Bürger nur staunen. Mit Schreiben vom 12. Februar wurde die für den 15. März vorgesehene Verbandsversammlung des Regionalverbands von der Verwaltung mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Angesichts der vielen Einwände und Diskussionen rund um das Thema „Regionales Raumordnungsprogramm“ und den Windenergie-Vorrangflächen wundert dies die AfD-Fraktion des Regionalverbandes. Die Verbandsversammlung am 15. März wäre planmäßig die letzte Verbandsversammlung vor dem beabsichtigten Satzungsbeschluss zu den neuen Windenergie-Vorrangflächen in der Verbandsversammlung im Mai gewesen.

http://regionalbraunschweig.de/verbandsversammlung-des-regionalverbandes-abgesagt/

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18. Februar 2018