Regionalverkehr , Anfragen

Gewalt gegen Mitarbeiter im ÖPNV/SPNV

Aufgrund aktueller Entwicklungen hat die AfD-Fraktion eine Anfrage zur Gewalt gegen Mitarbeiter im ÖPNV/SPNV gestellt.

Angesichts eines weiteren Anstiegs der Zahl von Übergriffen auf Bahn-Mitarbeiter hat sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bestürzt über die Aggressivität in Zügen und Bahnhöfen geäußert.

2017 seien so viele Übergriffe wie noch nie verzeichnet worden, erklärte der EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bahn. Demnach gab es im vergangenen Jahr 2550 Körperverletzungen.

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22. Februar 2018

Presse

Verbandsversammlung des Regionalverbandes abgesagt

An vielen Stellen der Region, zum Beispiel Süpplingen, Seershausen und Lappwaldsee, regt sich heftiger Widerstand zu den Planungen neuer Windenergie-Vorrangflächen durch den Regionalverband Großraum Braunschweig. Die öffentlich ausgetragene Kritik am Regionalverband durch den Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, also den Vertreter der vorgesetzten Behörde, lässt die Bürger nur staunen. Mit Schreiben vom 12. Februar wurde die für den 15. März vorgesehene Verbandsversammlung des Regionalverbands von der Verwaltung mit der Begründung fehlender Themen abgesagt. Angesichts der vielen Einwände und Diskussionen rund um das Thema „Regionales Raumordnungsprogramm“ und den Windenergie-Vorrangflächen wundert dies die AfD-Fraktion des Regionalverbandes. Die Verbandsversammlung am 15. März wäre planmäßig die letzte Verbandsversammlung vor dem beabsichtigten Satzungsbeschluss zu den neuen Windenergie-Vorrangflächen in der Verbandsversammlung im Mai gewesen.

http://regionalbraunschweig.de/verbandsversammlung-des-regionalverbandes-abgesagt/

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18. Februar 2018

Regionalentwicklung , Windkraft , Anträge

5 km Zone für Windenergievorrangflächen um den Elm

Die AfD-Fraktion im Regionalverband beantragt, dass sich das regionale Raumordnungsprogramm (RROP2008) an die selbst erarbeiteten Hinweise und Kriterien der 5km Pufferzonen um den Elm aus dem Gutachten von 1997 hält und die 5 km Pufferzonen um den Elm frei von Windenergieanlagen bleiben, ausser bei schon vorbelastete Bereichen.

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14. Februar 2018


Windkraft , Presse

Bürgerinitiative organisiert sich gegen Windkraft-Vorranggebiet Süpplingen 01

Die Bürgerinitiative gegen den Windpark am nördlichen Elmrand hatte zu einem Bürgerforum eingeladen. Ziel des Treffens war die Organisation des Widerstands.

www.gifhorner-rundschau.de/helmstedt/koenigslutter-umgebung/article213377829/Aufbaeumen-gegen-die-Windkraft.html

Die AfD-Fraktion im Regionalverband war durch den Fraktionsvorsitzenden Gunnar Scherf bei diesem Forum vertreten und konnte kurz die Position der AfD zu dem Thema dort darlegen.

Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen. (Kapitel 13.2 im AfD Grundsatzprogramm )

Die Position der AfD fand bei den Bürgern vor Ort viel Beifall.

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10. Februar 2018