Verlängerung der zusätzlichen Maskenkontrollen

Verlängerung des Einsatzes von Sicherheitspersonal zur Kontrolle der Maskenpflicht im SPNV auf den Zügen der RE 60/70

  • Gunnar Scherf Gunnar Scherf
19. Juli 2022

Warum beauftragt der Regionalverband zusätzliches Sicherheitspersonal zur Durchsetzung der Maskenpflicht?

Am 6.5.2021, vor gut einem Jahr, hatte die AfD-Fraktion der Beauftragung von zusätzlichem Sicherheitspersonal zur Kontrolle der Maskenpflicht in den Zügen der RE 60/70 zugestimmt, da zusätzliches Sicherheitspersonal auch die allgemeine Sicherheit insbesondere für Frauen verbessert und die Virusvariante noch etwas kritischer war.

In der Verbandsversammlung am 7.7.2022 kam das Thema wieder auf den Tisch: Beschlussvorlage - 2022/055

Inzwischen hat sich die Situation aber geändert:

  • Die aktuelle Omicron-Variante ist kaum gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe.
  • Grossveranstaltungen sind auch in Deutschland ohne Einschränkungen erlaubt.
  • Die meisten Länder haben alle Corona-Massnahmen beendet.

Ausserdem kann sich jeder bei Bedarf freiwillig selbst schützen und eine FFP2 Maske tragen.

100.000 € für zusätzliche Kontrollen sind zum jetzigen Zeitpunkt rausgeschmissenes Steuergeld. Die Altparteien haben aber wie erwartet für die Beauftragung von Sicherheitspersonal zur Kontrolle der Maskenpflicht gestimmt, nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

AfD-Fraktion im Regionalverband