Haushaltssatzung 2024

Der Haushalt des Regionalverbands übersteigt erstmals die 200 Mio. Euro Grenze. Wie reagiert die Politik?

Die Haushaltslage im Bund und dem Land Niedersachsen ist unsicher, in vielen Kommunen ist die Haushaltslage prekär und die Staatsquote beträgt in Deutschland über 50%. Dennoch haben alle Fraktionen, ausser der AfD, dem erneut gestiegenen Haushalt zugestimmt. Wie in den vergangenen Jahren enthält der Haushalt einen Stellenzuwachs sowie erhöhte Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz.

Einzig die AfD-Fraktion im Regionalverband hat zwei Änderungsanträge zur Reduzierung der Ausgaben gestellt.

Im ersten Antrag geht es um den Entfall zweier zusätzlicher Stellen, die über die Verbandsumlage finanziert werden und somit die Kommunen belasten.

2023-12-06 2023_146-E3 Haushaltssatzung des VO - Entfall neuer Stellen

Im zweiten Antrag sollen die Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz um 50% reduziert werden. Der Regionalverband hatte selbst informiert, dass er konkrete Auswirkungen seiner Massnahmen auf die mittlere Temperatur nicht nennen kann. (siehe 2021-06-30 2021_094-E1 Antwort der Verwaltu VO). Wenn Ergebnisse nicht nachgewiesen werden können, sollten die Massnahmen umgehend eingestellt werden. Alles andere ist Geldverschwendung.

2023-12-06 2023_146-E4 Haushaltssatzung des VO - Reduzierung Klimaschutz

Erwartungsgemäß haben die Altparteien beide Anträge abgelehnt.