Haushaltssatzung 2025

Die Haushaltsplanung des Regionalverbands für 2025 war diesmal hoch umstritten.

Der Haushalt ist ein weiteres Mal stark gestiegen und beträgt jetzt über 250 Mio €. Kontroverse Diskussionen gab es um die geplante Erhöhung der Verbandsumlage, die die Verbandsglieder bezahlen sollten.

Da die Haushalte der Kommunen inzwischen alle defizitär und die Zukunftsaussichten alles andere als positiv sind, gab es enorme Wiederstände gegen die geplante Erhöhung der Verbandsumlage um jeweils 5 Mio € in den Jahren 2025 und 2026.

Die Verwaltung hat daraufhin die Erhöhung aus dem Haushalt wieder rausgenommen und will mit den Verbandsgliedern bis zum Frühjahr 2025 im Nachtragshaushalt eine Einigung erzielen. Ob dies bis dahin möglich ist, bleibt spannend.

Entweder es gibt eine Reduzierung des ÖPNV Angebots oder die Kommunen müssen die Erhöhung der Verbandsumlage tragen.

Die AfD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag zur Reduzierung der Personalkosten gestellt, da der Regionalverband in den letzten Jahren sein Personal stetig ausgebaut hat.

Die Reduzierung sollte sozialverträglich durch die Streichung unbesetzter Stellen und freiwerdender Stellen erfolgen. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß von den Altparteien abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hat daher geschlossen gegen die Haushaltssatzung 2025 gestimmt.