Haushalt 2026
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Gunnar Scherf
Stellenzuwachs trotz Rekordverschuldung bei den Kommunen.
Der Haushalt 2026 des Regionalverbands Großraum Braunschweig wurde mit nur wenigen Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren sieht der Stellenplan auch diesmal einen weiteren Zuwachs vor – allerdings „nur“ um 1,5 zusätzliche Stellen.
Seit der Amtsübernahme von Verbandsdirektor Ralf Sygusch am 1. April 2020 hat der Regionalverband einen Stellenzuwachs von fast 50 % verzeichnet: Die Zahl der Stellen stieg von 63 im Haushalt 2020 auf 88,9 im Haushalt 2026.
Parallel dazu erhöht sich die von den Mitgliedskommunen zu tragende Verbandsumlage kontinuierlich. Vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung vieler niedersächsischer Kommunen halten wir einen weiteren Stellenzuwachs für unverantwortlich.
Einzig die AfD-Fraktion hat diesen massiven Personalausbau konsequent kritisiert. Wie in den Vorjahren haben wir daher einen Änderungsantrag zur Streichung der zusätzlichen Stellen eingebracht.
Darüber hinaus ist die Haushaltssatzung von wachsenden Unsicherheiten geprägt: Enorme Risiken bestehen bei der Umsetzung der BEMU-Strategie (Batterieelektrische Züge) sowie weiterhin bei der Finanzierung der RegioBus-Leistungen.