Regionalentwicklung , Presse

Großes öffentliches Interesse am Ausschuss für Regionalentwicklung

Gunnar Scherf
23. Februar 2018

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hatte am Donnerstag den 22.2.2018 viele Zuschauer. Es waren fast 100 Gäste erschienen, die sich vor allem für den Ausgang der Abstimmungen zu den beiden AfD-Anträgen interessierten. 

Der Ausschussvorsitzende mahnte angesichts der ungewöhlichen Situation zu Beginn der Sitzung vor Zwischenrufen, dies sei nicht gestattet.  

Dennoch war eine überdeutliche Zustimmung der Bürger zu dem AfD-Antrag zur 5 km Pufferzone um den Elm zu hören. Als Gegenargument wurde von den Altparteien hauptsächlich angeführt, dass sich durch eine Zustimmung zu dem Antrag das Verfahren verzögern würde. Man nimmt offensichtlich lieber Fehlentscheidungen auf Kosten der Bürger in Kauf als eine Verzögerung der Planung.

Wie kaum anders zu erwarten, wurde der Antrag von den Altparteien abgelehnt, wobei es allerdings auch einige Enthaltungen gab.

Ein zweiter Antrag zur Einhaltung der 5 km Abstände zwischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen wurde gar nicht erst abgestimmt und per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung gestrichen.

Eine Begründung hierfür war nicht zu erkennen, ausser der, dass die Altparteien sich anscheinend nicht öffentlich zu ihrern Positionen bekennen wollen. Dieses Verhalten ist mehr als fragwürdig und undemokratisch.

In dem Artikel der Braunschweiger-Zeitung ist weder etwas von der hohen Bürgerbeteiligung noch von der Zustimmung der Bürger zu unserem Antrag oder der fragwürdigen Streichung des Antrags zum 5 km Abstand zwischen Vorranggebieten zu lesen. Anscheinend hat man bei der Braunschweiger-Zeitung Angst, durch einen unabhängigen Artikel die AfD in einem positiven Licht darzustellen.    

https://www.braunschweiger-zeitung.de/region/article213523009/Wider-den-Windrad-Wildwuchs.html