Regionalentwicklung , Anträge

AfD-Fraktion lehnt Aufbau eines regionalen Mobilitätsmanagements ab

Gunnar Scherf
9. Dezember 2018

Mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro will der Regionalverband ein "regionales Mobilitätsmanagement" aufbauen. Letztlich sind das Steuergelder, die zum Teil aus der EU, dem Bund, dem Land und mit bis zu 900.000 € vom Regionalverband selbst kommen sollen.

Was soll mit diesem Geld gemacht werden?

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ist zum Verwendungszweck zu lesen: "Zuwendungen für Maßnahmen, mit denen der CO2 -Ausstoß durch eine verbesserte Stadt-/Umlandmobilität reduziert wird."
Einen Klimawandel gibt es, den gab und wird es immer geben, auch ohne Menschen. Das einzige was sicher ist ist die Veränderung, das hat schon Heraklit vor 2500 Jahren gewusst.
Aber wir bezweifeln, wie auch etliche Wissenschaftler (siehe z.B. https://www.eike-klima-energie.eu/), den wesentlichen Einfluss des menschengemachten CO2 der gerade einmal 3% der gesamten CO2 Menge ausmacht.
Wobei wir eine Verringerung der Abhängigkeit vom Öl sehr befürworten.

Was kommt am Ende für die 1,4 Mio € beim Bürger an?
Sehen wir uns die konkreten Massnahmen an, so finden wir in dem Beschlussvorschlag folgende Positionen:

  • Informationskampagne 655.000,00 € 
  • Digitale Medien 300.000,00 € 
  • Evaluierung 40.000,00 € 
  • Sachkosten 50.000,00 € 
  • Personalkosten (2 P) 355.000,00 €

Das hört sich nach einer enormen Propagandakampange an. Konkrete Verbesserungen der Infrastruktur sind in den 1.4 Mio. € anscheinend nicht enthalten.
Es entsteht der Eindruck, dass es hier um das Abgreifen von Fördergeldern geht und eine aufgeblähte Informations/Propaganda Organisation aufgebaut werden soll.

Stattdessen sollte das Geld besser in Infrastruktur investiert werden. Beispielsweise ist die Gemeinde Lehre nicht in der Lage, sich an dem geplanten Radschnellweg zwischen Wolfsburg und Braunschweig zu beteiligen. Hier wäre es sinnvoll zu unterstützen.